Datenschutzerklärung

Mit unserer Datenschutzerklärung klären wir Sie darüber auf, auf welche Art, in welchem Umfang und zu welchem Zweck wir personenbezogene Daten (nachfolgend kurz „Daten”) innerhalb unseres Online-Angebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, deren Funktionen und Inhalte sowie externen Online-Präsenzen, wie zum Beispiel unsere Social Media-Angebote (gemeinsam im Nachfolgenden als Online-Angebot bezeichnet), verarbeiten.

Wir verweisen zu den verwendeten Begrifflichkeiten wie z. B. „Verarbeitung” oder „personenbezogene Daten” auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wer ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO ist der Betreiber dieses Online-Angebotes. Die Angaben zum Betreiber finden Sie im Impressum dieser Website.

Welche Arten der Daten werden verarbeitet?

  • Kontaktdaten: Vorname und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse

  • Nutzungsinformationen: Informationen darüber, wie sie unsere Website nutzen und ob Sie E-Mail-Benachrichtigungen von uns öffnen und Links darin anklicken.

Welche besonderen Kategorien von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO werden verarbeitet:

Auf diesem Online-Angebot werden gegebenenfalls besondere Kategorien von Daten verarbeitet.

  • Daten zur politischen Meinung: Von Ihnen bereitgestellte Daten und Inhalte, die Ihre politische Meinung betreffen.

Welche Kategorien von Personen sind von der Verarbeitung betroffenen?

  • Besucher und Nutzer dieses Online-Angebotes, seiner Inhalte und Funktionen

  • Interessierte Bürgerinnen und Bürger

Was ist der Zweck der Verarbeitung?

  • Bereitstellung des Online-Angebotes, seiner Inhalte und Funktionen

  • Bearbeitung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern

  • Marketing und Werbung

  • Sicherheitsmaßnahmen

Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich?

Wir teilen Ihnen gemäß Art. 13 DSGVO mit, auf welchen Rechtsgrundlagen unsere Datenverarbeitung erfolgt. Falls die Rechtsgrundlage in dieser Datenschutzerklärung nicht jeweils aufgeführt wird, gilt:

Für die Einholung von Einwilligungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen – zum Beispiel im Rahmen der Parteimitgliedschaft – sowie der Beantwortung von Anfragen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung rechtlichen Verpflichtungen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage. Für die Verarbeitung von Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.

Falls lebenswichtige Interessen von einer betroffenen Person oder von einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig machen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.

Änderungen und Aktualisierungen an der Datenschutzerklärung

Bitte sehen Sie sich in regelmäßigen Abständen den Inhalt unserer Datenschutzerklärung an. Anpassungen und Aktualisierungen daran führen wir immer dann durch, wenn eine Änderung unserer Datenverarbeitung dies notwendig macht.

 

Auftragsdatenverarbeiter oder Dritte

Falls wir bei unserer Verarbeitung von Daten diese gegenüber Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbaren, diese an sie übermitteln oder Ihnen darauf sonstigen Zugriff gewähren, so tun wir dies, weil uns dazu eine Einwilligung vorliegt, wir dazu rechtlich verpflichtet sind, ein berechtigtes Interesse unsererseits besteht oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Falls wir mit Dritten für die Verarbeitung einen “Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen haben, so gilt dafür der Art. 28. DSGVO als Rechtsgrundlage.

 

Ihre Rechte

Nach Art. 15 DSGVO können Sie eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir betreffende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Sie können Auskunft über diese Daten, auf weitere Informationen und eine Kopie der Daten verlangen.

Nach Art. 16 DSGVO können Sie die Vervollständigung betreffender personenbezogener Daten oder auch deren Berichtigung verlangen.

Nach Art. 17 DSGVO können Sie die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Nach Art. 18 DSGVO können sie alternativ verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränkt wird.

Nach Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, erhalten oder wir diese an andere Datenverantwortliche übermitteln.

Nach Art. 77 DSGVO können Sie darüber hinaus bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen.

Widerrufsrecht

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Selbstverständlich gilt dies auch für vor dem 25. Mai 2018 (vor der Geltung der DSGVO) erteilte Einwilligungserklärungen. Der Widerruf einer Einwilligung kann immer erst für die Zukunft Geltung entfalten. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung wird durch einen Widerruf nicht rückwirkend beseitigt. Bitte richten Sie Ihren Widerruf per E-Mail an den im Impressum genannten Betreiber der Website.

Widerspruchsrecht

Ein Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder f (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen auf Grundlage einer Interessenabwägung) ist gemäß Artikel 21 DSGVO jederzeit möglich. Im Falle eines Widerspruches werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es werden zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bitte richten Sie ihren Widerruf an den im Impressum genannten Betreiber der Website.

Datenlöschung

Wir löschen nach den Maßgaben der Art. 17 und 18 DSGVO die von uns verarbeiteten Daten oder schränken diese ein. Die von uns gespeicherten Daten werden gelöscht, wenn sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind und wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind. Falls die Löschung der Daten nicht erfolgt, weil sie für andere oder gesetzlich vorgeschriebene Zwecke erforderlich sind, wird Ihre Verarbeitung von uns eingeschränkt. Es erfolgt also eine Sperrung der Daten. Sie werden dann nicht mehr für andere Zwecke verarbeitet.

Kontaktformulare und andere Formulare

Wenn Sie mit uns über ein Kontaktformular Kontakt aufnehmen, ein anderes Formular unseres Online-Angebotes nutzen oder eine E-Mail senden, werden Ihre Daten zur Bearbeitung oder Abwicklung lt. Art. 6. Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.

Die Angaben, die Sie in einem Kontaktformular oder in einem anderen Formular machen, werden auf unserem Server gespeichert und gegebenenfalls per unverschlüsselter E-Mail an einen vom Nutzer oder von uns ausgewählten Ansprechpartner zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme oder Formulardaten weiterversendet.

Bei der Nutzung jeglicher Formulare auf unserem Online-Angebot erteilen Sie eine Einwilligung. Ihre Einwilligung erfolgt dabei im Einzelfall auch zu einer weitergehenden Nutzung ihrer personenbezogenen Daten. Dies kann zum Beispiel bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung über ein Anmeldeformular die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zur Kontaktaufnahme zur Veranstaltungsplanung und -durchführung, das Führen und Veröffentlichen einer Teilnehmerliste oder die Erstellung von Namensschildern umfassen. Details hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Einwilligungserklärung, die Sie beim Ausfüllen der Formulare auf diesem Online-Angebot vorfinden.

Gespeicherte Anfragen auf unserem Server werden gelöscht, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Die Erforderlichkeit überprüfen wir jeweils alle zwei Jahre.

Technische Zugriffsdaten und Logfiles

Über jeden Zugriff auf unser Netzwerk, in dem dieses Online-Angebot betrieben wird, erheben wir auf der Basis unseres berechtigten Interesses lt. Art. 6. Abs. 1 lit. f) DSGVO, Daten. Folgende Daten erheben wir in Logfiles: Abgerufene Webseite, abgerufene Datei, das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs, die übertragene Datenmenge, den Status des Aufrufs, den von Ihnen verwendeten Browsertypen inklusive Versionsnummer, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die sogenannte Referrer-URL der zuvor besuchten Seite und Ihre IP-Adresse.

Diese Logfile-Informationen speichern wir aus Sicherheitsgründen. Sie sind zum Beispiel erforderlich um Missbrauchs- oder Betrugshandlungen aufzuklären. Sie werden danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Neben diesem Online-Angebot betreiben wir möglicherweise aus berechtigtem Interesse lt. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch Angebote in sozialen Netzwerken oder weiteren Plattformen im Internet. Dort treten wir mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessierten in Kontakt, kommunizieren mit ihnen und informieren sie über unsere Arbeit. Auf den jeweiligen Angeboten und Plattformen gelten jeweils die von den Betreibern veröffentlichten Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien.
Soweit wir es nicht anders im weiteren Verlauf unserer Datenschutzerklärung angegeben haben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z. B. Beiträge auf unseren dortigen Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.

Einbettung von Diensten und Inhalten Dritter

In unserem Online-Angebot betten wir gelegentlich Inhalte und Angebote von Dritten ein. Dies erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses lt. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Bei der Einbettung von Inhalten und Angeboten Dritter versuchen wir, sofern es mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, die Inhalte und Angebote erst nach einer expliziten Zustimmung zu laden. In diesen Fällen findet ohne die Zustimmung keine Kontaktaufnahme mit den Servern der Dritt-Anbieter statt.

Die Anzeige der Inhalte setzt zwingend voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte Ihre IP-Adresse erfahren, da sie ohne diese IP-Adresse die Inhalte nicht an Ihren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist daher für die Anzeige dieser Inhalte erforderlich.

Wir bemühen uns, nur solche Inhalte einzubetten, deren Anbieter die IP-Adresse nur für die Auslieferung der Inhalte nutzen. Pseudonyme Informationen können darüber hinaus von den Anbietern in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des eingebetteten Inhaltes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Nachfolgend listen wir beispielhaft Drittanbieter sowie ihre Inhalte auf, die wir gegebenenfalls einbetten. Sie finden hier auch Links zu deren Datenschutzerklärungen, Hinweise zur Verarbeitung von Daten und Möglichkeiten zum Widerspruch und Opt-Out:

  • Karten des Dienstes „Google Maps“
    Diensteanbieter ist Google Ireland Limited (nach irischem Recht eingetragen und betrieben, Registernummer 368047), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: hier
    und hier
    Datenschutzerklärung: hier
    Opt-Out: hier

  • Videos der Plattform “YouTube”
    Diensteanbieter ist Google Ireland Limited (nach irischem Recht eingetragen und betrieben, Registernummer 368047), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
    Datenschutzerklärung: hier
    Opt-Out-Plug-in: hier
    Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: hier

  • Inhalte des sozialen Netzwerks Facebook
    Diensteanbieter ist Facebook Ireland Limited (nach irischem Recht eingetragen und betrieben, Registernummer 462932), 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: hier
    und hier
    Datenschutzerklärung: hier

    Eine Liste und das Aussehen möglicher eingebetteter Facebook Inhalte kann hier eingesehen werden: hier
    Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte vorher aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus. Zu der internen Verarbeitung INSIGHTS bei Facebook sind die Regelungen unter hier
    nachzulesen. Diese sind folgend kurz zusammengefasst: Betroffenenrechte können bei Facebook Irland sowie bei uns geltend gemacht werden, die primäre Verantwortung gemäß DSGVO für die Verarbeitung von Insights-Daten liegt jedoch bei Facebook. Wir treffen keine Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten und alle weiteren sich aus Art. 13 DSGVO ergebenden Informationen, darunter Rechtsgrundlage, Identität des Verantwortlichen und Speicherdauer von Cookies auf Nutzerendgeräten. Facebook erfüllt sämtliche Pflichten aus der DSGVO im Hinblick auf die Verarbeitung von Insights-Daten. Facebook Irland stellt das Wesentliche der Seiten-Insights-Ergänzung den betroffenen Personen zur Verfügung. Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Einstellungen für Werbeanzeigen: hier

  • Inhalte der Plattform Instagram
    Diensteanbieter ist Facebook Ireland Limited (nach irischem Recht eingetragen und betrieben, Registernummer 462932), 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Mutterunternehmen: Facebook, 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA. Es ist davon auszugehen, dass übertragene Daten auch an die USA und in andere Drittländer übertragen werden. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: hier
    , hier
    und hier

    Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, wird durch Anklicken des Instagram-Buttons der Besuch unserer Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verbunden. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie nicht wünschen, dass Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Instagram-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich vorher aus Ihrem Instagram-Benutzerkonto aus. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung: hier

  • Inhalte der Plattform Twitter
    Diensteanbieter: Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland. Mutterunternehmen: Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Es ist davon auszugehen, dass übertragene Daten auch an die USA und in andere Drittländer übertragen werden. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: hier
    Die Funktionen beinhalten die Darstellung von Twitter-Beiträgen innerhalb unserer Website. Die eingebetteten Inhalte können dabei Verknüpfung zum jeweiligen Profil bei Twitter sowie Möglichkeiten zur Interaktion mit den Twitter-Beiträgen und den Funktionen von Twitter enthalten.
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    Einstellungen: hier